AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERKÄUFE DES ONLINE-SHOPS SHOP.CHRISTL.DE

 

§ 1 - Geltungsbereich, Vertragssprache

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern und Unternehmern über den Online-Shop der Autohaus Christl GmbH & Co. KG, Filchnerstr. 86-88, 81476 München.

(2) Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden von uns nicht anerkannt. Sie werden nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 - VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(3) Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.


§ 3 - Speicherung des Vertragstextes

(1) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht. Die AGB können Sie jedoch jederzeit über unserer Website aufrufen.

(2) Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weitergegeben.

§ 4 - Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.


Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autohaus Christl GmbH & Co. KG, shop.christl.de, Filchnerstr. 86-88, 81476 München, Tel.: 089-759020; Fax: 089-7593631, E-Mail: info@christl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zuge-schnitten sind sowie bei Verträgen zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 5 - Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe des § 4 dieser AGB widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.


An

Autohaus Christl GmbH & Co. KG
shop.christl.de
Filchnerstr. 86-88
81476 München
Fax: 089-7593631
E-Mail: info@christl.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 6 - Lieferbedingungen, Warenverfügbarkeit

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 2 bis 5 Werktage. Sie beginnt mit Vertragsschluss. Bei vereinbarter Vorauszahlung ist der Zeitpunkt der Zahlungsanweisung maßgeblich.

(3) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Adressen innerhalb der EU. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

§ 7 - Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die tatsächlich anfallenden Versandkosten werden von uns vor Bestellung angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wenn Sie Verbraucher sind, tragen wir das Versandrisiko.

(4) Sie haben im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 8 - Zahlungsmodalitäten

(1) Sie können die Zahlung abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel per Vorkasse, PayPal oder mit Zahlung bei Abholung vornehmen. Die für den Bestellvorgang konkret zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Sofern Sie die Abholung der Waren gewählt haben, ist die Zahlung bei Abholung fällig.

§ 9 - Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2) Gegenüber Unternehmern gelten hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts ergänzend folgende Regelungen:

- Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

- Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Waren durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

 

§ 10 - Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Einschränkung des Mängelhaftungsrechts gegenüber Verbrauchern bei gebrauchten Waren:

- Die Haftungsfrist für Mängel wird bei Gebrauchtwaren auf ein Jahr verkürzt. Sofern der Mangel an der gebrauchten Ware innerhalb eines Jahres ab Ablieferung auftritt, kann der Mangel im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung geltend gemacht werden.

- Sofern der Mangel bei der gebrauchten Ware nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen.


(3) Einschränkung des Mängelhaftungsrechts gegenüber Unternehmern bei neuen und gebrauchten Waren:

- Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Lieferung. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften des § 445a BGB auf Rückgriff bleiben unberührt.


(4) Die vorgenannten Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen auf Schadensersatz

- infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- bei arglistig verschwiegenen Mängeln,

- bei einer gegebenen Garantie,

- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

- bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen und

- bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

 

§ 11 - Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 11.

(2) Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Absätzen genannten Pflichten.

(5) Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 12 - Datenschutz

(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert. Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Ausführung zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Sie haben ein Recht auf Auskunft und auf Löschung Ihrer von der Autohaus Christl GmbH & Co. KG gespeicherten Daten. Ihr Begehren auf Löschung richten Sie entweder per E-Mail an datenschutz@christl-schowalter.de oder per Post an Autohaus Christl GmbH & Co. KG, Datenschutzbeauftragter, Filchnerstr. 86-88, 81476 München.

(2) Einzelheiten zum Datenschutz in unseren Unternehmen entnehmen Sie bitte unserer Website unter folgendem Link: https://shop.christl.de/datenschutzerklaerung.

§ 13 - Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Bei Verbrauchern gilt ergänzend:

- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

- Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.


(3) Ergänzend gilt bei Unternehmern:

- Sind Sie Unternehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

- Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

 

- Stand der AGB: März 2021 -